732 OWi 441/15 b•Amtsgericht Dortmund, 2015-12-09, 732 OWi 441/15 b
Amtsgericht Dortmund, 2015-12-09, 732 OWi 441/15 b
732 OWi 441/15 bGericht erster Instanz09.12.2015
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Dortmund — 732 OWi 441/15 b — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-12-09
Aktenzeichen: 732 OWi 441/15 b
ECLI: ECLI:DE:AGDO:2015:1209.732OWI441.15B.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 732 OWi
Tenor
wird der Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund vom 29.09.2015
( ##/OWi BE ### ### ### ) aufgehoben.
Dem Betroffenen wird wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Kosten des Verfahrens und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.
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