62 IN 197/03•Amtsgericht Duisburg, 2003-08-21, 62 IN 197/03
Amtsgericht Duisburg, 2003-08-21, 62 IN 197/03
62 IN 197/03Gericht erster Instanz21.08.2003
Regest
Das Insolvenzgericht kann sowohl das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes als auch die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO) feststellen. Die Erledigungserklärung eines antragstellenden Gläubigers, der trotz einer vom Insolvenzgericht angeordneten Verfügungsbeschränkung eine Teilzahlung des Schuldners angenommen hat, ohne daß er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei entfallen, ist wegen Rechtsmißbrauchs unwirksam. AG Duisburg, Beschluß vom 21.08.2003 - 62 IN 197/03
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Duisburg — 62 IN 197/03 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2003-08-21
Aktenzeichen: 62 IN 197/03
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2003:0821.62IN197.03.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Insolvenzgericht
Normen: InsO § 1, § 4, § 13 ll, § 21 ll Nr. 2, § 24 l; ZPO § 91a, § 303
Leitsätze
Das Insolvenzgericht kann sowohl das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes als auch die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO) feststellen.
Die Erledigungserklärung eines antragstellenden Gläubigers, der trotz einer vom Insolvenzgericht angeordneten Verfügungsbeschränkung eine Teilzahlung des Schuldners angenommen hat, ohne daß er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei entfallen, ist wegen Rechtsmißbrauchs unwirksam.
AG Duisburg, Beschluß vom 21.08.2003 - 62 IN 197/03
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig ist.
Es wird festgestellt, dass die Erledigungserklärung der antragstellenden Gläubigerin vom 17.07.2003 rechtlich unwirksam ist.
Das Eröffnungsverfahren wird fortgesetzt.
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