15 C 216/09•Amtsgericht Erkelenz, 2010-04-23, 15 C 216/09
Amtsgericht Erkelenz, 2010-04-23, 15 C 216/09
15 C 216/09Gericht erster Instanz23.04.2010
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Erkelenz — 15 C 216/09 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2010-04-23
Aktenzeichen: 15 C 216/09
ECLI: ECLI:DE:AGERK:2010:0423.15C216.09.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: Einzelrichter
Normen: §§ 5, 8 HeimG
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil voll-streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
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