Amtsgericht Erkelenz, 2010-04-23, 15 C 216/09

15 C 216/09Gericht erster Instanz23.04.2010

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Erkelenz — 15 C 216/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-04-23

Aktenzeichen: 15 C 216/09

ECLI: ECLI:DE:AGERK:2010:0423.15C216.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Einzelrichter

Normen: §§ 5, 8 HeimG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil voll-streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.