Amtsgericht Hagen, 2005-12-01, 05-5030072-01-N

05-5030072-01-NGericht erster Instanz01.12.2005

Regest

Unzulässigkeit der Aufnahme eines Zusatzes über die fehlende Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsbescheid

Gesamter Gesetzestext

Amtsgericht Hagen — 05-5030072-01-N — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-12-01

Aktenzeichen: 05-5030072-01-N

ECLI: ECLI:DE:AGHA:2005:1201.05.5030072.01N.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Mahnabteilung

Normen: § 850 f Abs. 2 ZPO; § 89 Abs. 2 InsO; § 699 ZPO; § 692 ZPO

Leitsätze

Unzulässigkeit der Aufnahme eines Zusatzes über die fehlende Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsbescheid

Tenor

Der Erinnerung wird stattgegeben

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.