10 C 172/14•Amtsgericht Hagen, 2014-06-30, 10 C 172/14
Amtsgericht Hagen, 2014-06-30, 10 C 172/14
10 C 172/14Gericht erster Instanz30.06.2014
Regest
Der Handel mit Personen/Kundendaten (Leads) durch eine zypriotische, nicht über eine Banklizenz verfügende Limited ist nicht durch eine Einwilligung in Speicherung und Weitergabe bei google-adwords gedeckt. Die Kooperation von Rechtsanwälten mit dem Direktor des wissenschaftlichen Dienstes des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg stellt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht in Frage. Sie ist selbst bei Erteilung einer entsprechenden Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Neutralitätspflicht des EuGH und seiner Mitarbeiter nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Hagen — 10 C 172/14 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2014-06-30
Aktenzeichen: 10 C 172/14
ECLI: ECLI:DE:AGHA:2014:0630.10C172.14.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: Zivilabteilung
Normen: Grundgesetz, Artikel 1, Artikel 2 Abs. I
Leitsätze
Der Handel mit Personen/Kundendaten (Leads) durch eine zypriotische, nicht über eine Banklizenz verfügende Limited ist nicht durch eine Einwilligung in Speicherung und Weitergabe bei google-adwords gedeckt.
Die Kooperation von Rechtsanwälten mit dem Direktor des wissenschaftlichen Dienstes des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg stellt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht in Frage. Sie ist selbst bei Erteilung einer entsprechenden Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Neutralitätspflicht des EuGH und seiner Mitarbeiter nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
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