73 IN 125/12•Amtsgericht Köln, 2012-03-26, 73 IN 125/12
Amtsgericht Köln, 2012-03-26, 73 IN 125/12
73 IN 125/12Gericht erster Instanz26.03.2012
Regest
1. Im Schutzschirmverfahren, § 270b InsO, ist eine Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu Gunsten des Schuldners zu erteilen. 2. Ist Eigenverwaltung beantragt, ohne dass ein Antrag nach § 270b InsO vorliegt, so ist die Einzelermächtigung ebenfalls zu Gunsten des Schuldners zu erteilen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Begründung der Masseverbindlichkeiten unter den Vorbehalt der Zustimmung des vorläufigen Sachwalters nach § 275 Abs. 1 Satz 1 InsO zu stellen ist.
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Köln — 73 IN 125/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-03-26
Aktenzeichen: 73 IN 125/12
ECLI: ECLI:DE:AGK:2012:0326.73IN125.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Abt. 73
Normen: § 21 InsO, § 55 InsO, § 270 InsO, § 270a InsO, § 270b InsO
Leitsätze
Im Schutzschirmverfahren, § 270b InsO, ist eine Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu Gunsten des Schuldners zu erteilen.
Ist Eigenverwaltung beantragt, ohne dass ein Antrag nach § 270b InsO vorliegt, so ist die Einzelermächtigung ebenfalls zu Gunsten des Schuldners zu erteilen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Begründung der Masseverbindlichkeiten unter den Vorbehalt der Zustimmung des vorläufigen Sachwalters nach § 275 Abs. 1 Satz 1 InsO zu stellen ist.
Tenor
Im Wege der einstweiligen Anordnung zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse (§ 21 Abs. 1 InsO) wird bestimmt:
Die Schuldnerin wird ermächtigt, zur Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes Masseverbindlichkeiten nach §§ 270b Abs. 3, 55 Abs. 2 InsO zu begründen.
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