Amtsgericht Köln — 142 C 566/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-05-23

Aktenzeichen: 142 C 566/15

ECLI: ECLI:DE:AGK:2016:0523.142C566.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Abt. 142

Leitsätze

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsvertrag: Vertragsstrafe bei Verstoss gegen § 2 PAngV wegen fehlender Angaben zum Grundpreis von Klebebändern

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteiles vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages geleistet hat.