Amtsgericht Köln — 123 C 103/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-08-07

Aktenzeichen: 123 C 103/17

ECLI: ECLI:DE:AGK:2017:0807.123C103.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Abt. 123

Leitsätze

Krankenversicherungsrecht: Wegfall der Geschäftsgrundlage und Rückzahlungsanspruch der Krankenversicherung bei fälschlicher Annahme der Umsatzsteuerpflichtigkeit bei dem Erwerb von Zytostatikazubereitungen von einer Krankenhausapotheke

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2675,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 23.03.2017 zu zahlen

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.