Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Köln — 221 C 248/21 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2022-02-10
Aktenzeichen: 221 C 248/21
ECLI: ECLI:DE:AGK:2022:0210.221C248.21.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: Abteilung 221
Normen: BGB § 313
Leitsätze
Keine Vertragsanpassung gem. § 313 BGB bei einem gewerblichen Mietvertrag, wenn der Mieter bereits vor der Coronapandemie mit seinem Betrieb keine Gewinne erzielt hat.
Tenor
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Der Beklagte wird zu verurteilt, an die Klägerin EUR 3.200,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2021 zu zahlen.
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Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
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Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung durch die Klägerin in Höhe von 3.600 Euro.
