10 OWi 89 Js 2791/06 - 234/06•Amtsgericht Lüdinghausen, 2007-01-15, 10 OWi 89 Js 2791/06 - 234/06
Amtsgericht Lüdinghausen, 2007-01-15, 10 OWi 89 Js 2791/06 - 234/06
10 OWi 89 Js 2791/06 - 234/06Gericht erster Instanz15.01.2007
Regest
Zu den Gründen für eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG nach einem Geschwindigkeitsverstoß.
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Lüdinghausen — 10 OWi 89 Js 2791/06 - 234/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2007-01-15
Aktenzeichen: 10 OWi 89 Js 2791/06 - 234/06
ECLI: ECLI:DE:AGLH:2007:0115.10OWI89JS2791.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Strafgericht
Leitsätze
Zu den Gründen für eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG nach einem Geschwindigkeitsverstoß.
Tenor
Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Seine notwendigen Auslagen hat der Betroffene selbst zu tragen.
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