19 OWi-89 Js 2406/15-219/15•Amtsgericht Lüdinghausen, 2016-01-25, 19 OWi-89 Js 2406/15-219/15
Amtsgericht Lüdinghausen, 2016-01-25, 19 OWi-89 Js 2406/15-219/15
19 OWi-89 Js 2406/15-219/15Gericht erster Instanz25.01.2016
Regest
Die Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen bemisst sich nach den durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlassenen Richtlinien für die Beurteilung von Reifenschäden an Luftreifen und die Instandsetzung von Luftreifen vom 08. Februar 2001. Diese gibt den Stand der Technik hinsichtlich der Verkehrssicherheit von Reifenschäden wieder und beschreibt, was auch aus technischer Sicht als sicherheitsrelevanter Mangel an der Bereifung anzusehen ist. Großflächig offen liegende Kordfäden im Bereich der Reifenlauffläche stellen so eine nicht verkehrssichere Bereifung dar.
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Lüdinghausen — 19 OWi-89 Js 2406/15-219/15 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2016-01-25
Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 2406/15-219/15
ECLI: ECLI:DE:AGLH:2016:0125.19OWI89JS2406.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: Amtsgericht
Normen: StVO 23 I, 36 I, 49; StVG § 24; BKatV § 2
Leitsätze
Die Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen bemisst sich nach den durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlassenen Richtlinien für die Beurteilung von Reifenschäden an Luftreifen und die Instandsetzung von Luftreifen vom 08. Februar 2001. Diese gibt den Stand der Technik hinsichtlich der Verkehrssicherheit von Reifenschäden wieder und beschreibt, was auch aus technischer Sicht als sicherheitsrelevanter Mangel an der Bereifung anzusehen ist.
Großflächig offen liegende Kordfäden im Bereich der Reifenlauffläche stellen so eine nicht verkehrssichere Bereifung dar.
Tenor
Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Führens eines Fahrzeuges mit verkehrsunsicherer Bereifung in Tateinheit mit vorsätzlichem Nichtbefolgen der Weisung eines Polizeibeamten zu einer Geldbuße von 170,00 EUR verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. (§§ 23 I, 36 I, 49 StVO, 24 StVG, 2 BKatV)
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