32 C 87/14•Amtsgericht Langenfeld, 2015-01-07, 32 C 87/14
Amtsgericht Langenfeld, 2015-01-07, 32 C 87/14
32 C 87/14Gericht erster Instanz07.01.2015
Regest
Die Zusage der Erstattung einer Selbstbeteiligung im Schadensfall bei der Vermittlung eines Mietwagenvertrages ist keine versicherungsvertragliche Leistung.
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Langenfeld — 32 C 87/14 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2015-01-07
Aktenzeichen: 32 C 87/14
ECLI: ECLI:DE:AGME2:2015:0107.32C87.14.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 32. Zivilabteilung
Normen: §§ 1, 215 Abs. 1 VVG
Leitsätze
Die Zusage der Erstattung einer Selbstbeteiligung im Schadensfall bei der Vermittlung eines Mietwagenvertrages ist keine versicherungsvertragliche Leistung.
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
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