32 XIV (B) 4/16•Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, 2016-07-04, 32 XIV (B) 4/16
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, 2016-07-04, 32 XIV (B) 4/16
32 XIV (B) 4/16Gericht erster Instanz04.07.2016
Gesamter Gesetzestext
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr — 32 XIV (B) 4/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-07-04
Aktenzeichen: 32 XIV (B) 4/16
ECLI: ECLI:DE:AGMH:2016:0704.32XIV.B4.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Strafgericht
Tenor
Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet.
Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG).
Die Haft dauert bis zur möglichen Abschiebung des Betroffenen, längstens jedoch bis zum 17.07.2016 vorbehaltlich einer Verlängerung der Entscheidung.
Diese Entscheidung ist sofort wirksam.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.