2 Ca 7428/09•Arbeitsgericht Düsseldorf, 2010-05-10, 2 Ca 7428/09
Arbeitsgericht Düsseldorf, 2010-05-10, 2 Ca 7428/09
2 Ca 7428/09Arbeitsgericht10.05.2010
Regest
§ 92 SGB IX ist bei der Versetzung in den Ruhestand eines Dienstordnungsangestellten analog anzuwenden.
Gesamter Gesetzestext
Arbeitsgericht Düsseldorf — 2 Ca 7428/09 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2010-05-10
Aktenzeichen: 2 Ca 7428/09
ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2010:0510.2CA7428.09.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 2. Kammer
Normen: § 92 Satz 1 SGB IX
Leitsätze
§ 92 SGB IX ist bei der Versetzung in den Ruhestand eines Dienstordnungsangestellten analog anzuwenden.
Tenor
1.Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 21.09.2009 erklärte Versetzung in den Ruhestand unwirksam ist.
2.Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
3.Der Streitwert wird auf 14.400,00 € festgesetzt.
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