14 Ca 4491/17•Arbeitsgericht Düsseldorf, 2017-12-01, 14 Ca 4491/17
Arbeitsgericht Düsseldorf, 2017-12-01, 14 Ca 4491/17
14 Ca 4491/17Arbeitsgericht01.12.2017
Regest
1. Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung als echte Direktionsrechtserweiterung. 2. Wirksame echte Direktionsrechtserweiterung vor dem Hintergrund des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 3. Billigkeit der Zuweisung neuer Tätigkeiten per echter Direktionsrechtserweiterung.
Gesamter Gesetzestext
Arbeitsgericht Düsseldorf — 14 Ca 4491/17 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2017-12-01
Aktenzeichen: 14 Ca 4491/17
ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2017:1201.14CA4491.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Normen: §§ 109 GewO, 315 BGB, 307 BGB
Leitsätze
- Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung als echte Direktionsrechtserweiterung.
- Wirksame echte Direktionsrechtserweiterung vor dem Hintergrund des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
- Billigkeit der Zuweisung neuer Tätigkeiten per echter Direktionsrechtserweiterung.
Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.Der Streitwert wird auf EUR 5.291,02 festgesetzt.
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