Arbeitsgericht Düsseldorf — 14 Ca 4891/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-02-16

Aktenzeichen: 14 Ca 4891/17

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2018:0216.14CA4891.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14.Kammer

Leitsätze

Fristlose Kündigung einer städtischen Angestellten wegen Manipulation von Kfz-Daten; Anforderungen an den Vorsatznachweis; Einzelfallentscheidung zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB

Tenor

• 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 05.09.2017 aufgelöst worden ist.

• 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens (Antrag zu 1) als Beschäftigte im Allgemeinen Verwaltungsdienst weiterzubeschäftigen.

• 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

• 4. Der Streitwert beträgt 11.696,32 €.

• 5. Die Berufung wird – soweit sie nicht ohnehin zulässig ist – nicht gesondert zugelassen.