Arbeitsgericht Düsseldorf, 2019-02-22, 4 Ca 6116/18

4 Ca 6116/18Arbeitsgericht22.02.2019

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Regest

§ 276 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB V, nach denen der Medizinische Dienst unter bestimmten Voraussetzungen Sozialdaten erheben, speichern, nutzen und verarbeiten darf, genügen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt und Satz 4 DS-GVO

Gesamter Gesetzestext

Arbeitsgericht Düsseldorf — 4 Ca 6116/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-02-22

Aktenzeichen: 4 Ca 6116/18

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2019:0222.4CA6116.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: ./.

Leitsätze

§ 276 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB V, nach denen der Medizinische Dienst unter bestimmten Voraussetzungen Sozialdaten erheben, speichern, nutzen und verarbeiten darf, genügen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt und Satz 4 DS-GVO

Tenor

    1. Die Klage wird abgewiesen.
    1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
    1. Der Streitwert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

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