Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
10 Ca 3539/23•Arbeitsgericht Düsseldorf, 2023-08-03, 10 Ca 3539/23
10 Ca 3539/23Arbeitsgericht03.08.2023
Stichworte: Energiepauschale - Rechtsweg - Finanzgericht - öffentlich-rechtliche Streitigkeit Normen: 112 EStG, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 120 Abs 1 EStG Leitsatz: Für den Streit über die Auszahlung der Energiepauschale gemäß § 112 ff. EStG ist aufgrund seiner öffentlich-rechtlichen Natur gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet.
Entscheidungsdatum: 2023-08-03
Aktenzeichen: 10 Ca 3539/23
ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2023:0803.10CA3539.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10
Stichworte:
Energiepauschale - Rechtsweg - Finanzgericht - öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Normen:
Leitsatz:
Für den Streit über die Auszahlung der Energiepauschale gemäß § 112 ff. EStG ist aufgrund seiner öffentlich-rechtlichen Natur gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet.
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das Finanzgericht Düsseldorf verwiesen.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.