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Arbeitsgericht Düsseldorf, 2025-05-22, 9 BV 68/25

9 BV 68/25Arbeitsgericht22.05.2025

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Regest

Einzelfallentscheidung zur Ermessensausübung bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes.

Gesamter Gesetzestext

Arbeitsgericht Düsseldorf — 9 BV 68/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-05-22

Aktenzeichen: 9 BV 68/25

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2025:0522.9BV68.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9

Leitsätze

Einzelfallentscheidung zur Ermessensausübung bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes.

Tenor

  • 1. Als neuer Vorsitzender einer Einigungsstelle zum Thema Betriebsvereinbarung Gefährdungsbeurteilung wird Herr J. bestellt.
  • 2. Die Zahl der Beisitzer wird auf jeweils drei pro Seite festgesetzt.

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