Arbeitsgericht Gelsenkirchen — 5 Ca 993/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-11-13

Aktenzeichen: 5 Ca 993/18

ECLI: ECLI:DE:ARBGGE:2018:1113.5CA993.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: §§ 106 S. 1 GeWO, 241 Abs. 2 BGB, 15 SGB VII, 3 DGUV

Tenor

• 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, bis zum März 2021 einen turnusmäßigen Termin zur Nachuntersuchung G 25 bzgl. seiner gesundheitlichen Eignung wahrzunehmen.
• 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
• 3. Der Streitwert wird auf 3.200,00 € festgesetzt.