2 BV 5/15•Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2015-03-25, 2 BV 5/15
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2015-03-25, 2 BV 5/15
2 BV 5/15Arbeitsgericht25.03.2015
Regest
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung des Betriebsrates von Rechtsanwaltskosten besteht nicht, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde ausschließlich dem Ziel der Verhindung des Eintritts der Rechtskraft einer Entscheidung dient
Gesamter Gesetzestext
Arbeitsgericht Mönchengladbach — 2 BV 5/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-03-25
Aktenzeichen: 2 BV 5/15
ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2015:0325.2BV5.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Kammer
Normen: § 40 Abs. 1 BetrVG
Leitsätze
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung des Betriebsrates von Rechtsanwaltskosten besteht nicht, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde ausschließlich dem Ziel der Verhindung des Eintritts der Rechtskraft einer Entscheidung dient
Tenor
Die Anträge werden zurückgewiesen.
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