Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2016-04-15, 5 Ga 7/16

5 Ga 7/16Arbeitsgericht15.04.2016

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Regest

1. Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da sie der Meinungsfreiheit unterliegt. 2. Zum sog. "Globalantrag".

Gesamter Gesetzestext

Arbeitsgericht Mönchengladbach — 5 Ga 7/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-04-15

Aktenzeichen: 5 Ga 7/16

ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2016:0415.5GA7.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5

Normen: §§ 935, 940 ZPO

Leitsätze

  1. Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da sie der Meinungsfreiheit unterliegt.
  2. Zum sog. "Globalantrag".

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.

3.Streitwert: 10.000,00 €

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