Regest

1. Ergibt sich aus tariflichen Regelungen, dass Umkleide- + Wegezeiten nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit gelten oder führt eine Auslegung des Tarifvertrages zum Ergebnis, dass für einen Vergütungsanspruch der Abschluss einer anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung erforderlich ist (hier § 6 II MTV Chemie), so kann ohne eine entsprechende Betriebsvereinbarung kein Anspruch geltend gemacht werden. 2. Enthält ein Tarifvertrag die ausdrückliche Regelung, dass gelegentliche, geringfügige Überschreitungen der Arbeitszeit mit der Entgeltgruppenvergütung abgegolten sind (hier § 3 VIII MTV Chemie), besteht kein Anspruch auf Vergütung geringfügiger Schichtübergabezeiten.

Gesamter Gesetzestext

Arbeitsgericht Mönchengladbach — 4 Ca 2891/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-03-17

Aktenzeichen: 4 Ca 2891/16

ECLI: ECLI:DE:ARBGMG:2017:0317.4CA2891.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5

Normen: BGB; 611, 612

Leitsätze

Ergibt sich aus tariflichen Regelungen, dass Umkleide- + Wegezeiten nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit gelten oder führt eine Auslegung des Tarifvertrages zum Ergebnis, dass für einen Vergütungsanspruch der Abschluss einer anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung erforderlich ist (hier § 6 II MTV Chemie), so kann ohne eine entsprechende Betriebsvereinbarung kein Anspruch geltend gemacht werden.
Enthält ein Tarifvertrag die ausdrückliche Regelung, dass gelegentliche, geringfügige Überschreitungen der Arbeitszeit mit der Entgeltgruppenvergütung abgegolten sind (hier § 3 VIII MTV Chemie), besteht kein Anspruch auf Vergütung geringfügiger Schichtübergabezeiten.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 18.750,15 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist, nicht gesondert zugelassen.

Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2017-03-17, 4 Ca 2891/16