3 Ca 26/16 lev•Arbeitsgericht Solingen, 2016-02-29, 3 Ca 26/16 lev
Arbeitsgericht Solingen, 2016-02-29, 3 Ca 26/16 lev
3 Ca 26/16 levArbeitsgericht29.02.2016
Regest
Liegen die Voraussetzungen des § 54 Abs. 5 ArbGG vor, so gilt die Klage als zurückgenommen. Es kommt nicht darauf an, ob die klagende Partei aus Nachlässigkeit untätig geblieben ist.
Gesamter Gesetzestext
Arbeitsgericht Solingen — 3 Ca 26/16 lev — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-02-29
Aktenzeichen: 3 Ca 26/16 lev
ECLI: ECLI:DE:ARBGSG:2016:0229.3CA26.16LEV.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 54 ArbGG
Leitsätze
Liegen die Voraussetzungen des § 54 Abs. 5 ArbGG vor, so gilt die Klage als zurückgenommen. Es kommt nicht darauf an, ob die klagende Partei aus Nachlässigkeit untätig geblieben ist.
Tenor
Die Klage gilt gem. § 54 Abs. 5 ArbGG i. V. m. § 269 Abs. 3 ZPO als zurückgenommen.
Der Antrag der Klägerin auf Anberaumung eines Verhandlungstermins wird zurückgewiesen.
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