Arbeitsgericht Solingen, 2019-01-10, 4 Ca 1249/17

4 Ca 1249/17Arbeitsgericht10.01.2019

Originalquelle öffnen

Regest

Wegfall der Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 8 KV GKG bei Vergleich nach vorherigem Teil-Urteil

Gesamter Gesetzestext

Arbeitsgericht Solingen — 4 Ca 1249/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-01-10

Aktenzeichen: 4 Ca 1249/17

ECLI: ECLI:DE:ARBGSG:2019:0110.4CA1249.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: KV GKG Vorbemerkung 8

Leitsätze

Wegfall der Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 8 KV GKG bei Vergleich nach vorherigem Teil-Urteil

Tenor

    1. Auf die Erinnerung des Kostenschuldners vom 28.08.2018 wird der Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung vom 10.08.2018 (Kassenzeichen Y.) aufgehoben.
    1. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.