Arbeitsgericht Wuppertal, 2009-11-13, 3 Ca 1128/09

3 Ca 1128/09Arbeitsgericht13.11.2009

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Regest

(Berufung LAG D´drof 7 Sa 1571/09) 1. Für vor dem 02.08.2006 (Vorabentscheidungsersuchen des LAG Düsseldorf- 12 Sa 486/06) bereits verfallene Urlaubs(-abgeltungs)ansprüche greift der Vertrauensschutz zugunsten des Arbeitgebers; sie können nicht mehr verlangt werden. 2. Auf Alturlaubsansprüche bei langanhaltender Krankheit findet § 28 Abs. 7 AVR Anwednung; sie verfallen, wenn sie nicht innerhalb der genanntenFristen angetreten bzw. geltend gemacht werden.

Gesamter Gesetzestext

Arbeitsgericht Wuppertal — 3 Ca 1128/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-11-13

Aktenzeichen: 3 Ca 1128/09

ECLI: ECLI:DE:ARBGW:2009:1113.3CA1128.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Kammer

Normen: § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, § 28 Abs. 7 AVR Diankonie, Art 7 der Richtlinie 2003/88/EG

Leitsätze

(Berufung LAG D´drof 7 Sa 1571/09)

  1. Für vor dem 02.08.2006 (Vorabentscheidungsersuchen des LAG Düsseldorf- 12 Sa 486/06) bereits verfallene Urlaubs(-abgeltungs)ansprüche greift der Vertrauensschutz zugunsten des Arbeitgebers; sie können nicht mehr verlangt werden.

  2. Auf Alturlaubsansprüche bei langanhaltender Krankheit findet § 28 Abs. 7 AVR Anwednung; sie verfallen, wenn sie nicht innerhalb der genanntenFristen angetreten bzw. geltend gemacht werden.

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.Der Streitwert beträgt 11.015,82 €

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