2 AGH 23/15 AGH NW•Anwaltsgerichtshof NRW, 2016-05-13, 2 AGH 23/15 AGH NW
Anwaltsgerichtshof NRW, 2016-05-13, 2 AGH 23/15 AGH NW
2 AGH 23/15 AGH NWÜbriges Gericht13.05.2016
Regest
Gegen einen Rechtsanwalt, der sich bei seiner Berufsausübung durch die zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern einer Untreue schuldig gemacht hat und deswegen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, können anwaltsgerichtliche Maßnahmen zu verhängen sein (hier: Verweis und Geldbuße von 1.500 €), um ihm zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. Die Straftat der Untreue ist in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen der Rechtssuchenden in die Arbeit eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen.
Gesamter Gesetzestext
Anwaltsgerichtshof NRW — 2 AGH 23/15 AGH NW — Urteil
Entscheidungsdatum: 2016-05-13
Aktenzeichen: 2 AGH 23/15 AGH NW
ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2016:0513.2AGH23.15AGH.NW.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen
Normen: §§ 43, 113, 197 BRAO, 266 StGB, 4 III BORA
Leitsätze
Gegen einen Rechtsanwalt, der sich bei seiner Berufsausübung durch die zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern einer Untreue schuldig gemacht hat und deswegen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, können anwaltsgerichtliche Maßnahmen zu verhängen sein (hier: Verweis und Geldbuße von 1.500 €), um ihm zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. Die Straftat der Untreue ist in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen der Rechtssuchenden in die Arbeit eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen.
Tenor
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Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts gegen das Urteil der II. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 10.06.2015 (6 EV 192/12) wird verworfen.
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Der angeschuldigte Rechtsanwalt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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Die Revision wird nicht zugelassen.
Vorschriften: §§ 43, 113, 197 BRAO, 266 StGB, 4 III BORA
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