Anwaltsgerichtshof NRW — 2 AGH 15/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-09-01

Aktenzeichen: 2 AGH 15/16

ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2017:0901.2AGH15.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen

Normen: § 33 a StPO

Leitsätze

Mit einer Gehörsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung in einem Ablehnungsverfahren können keine weiteren Befangenheitsgründe nachgeschoben oder die rechtliche Würdigung des Beschwerdegerichts angegriffen werden.

Tenor

• 1. Die Anhörungsrüge der angeschuldigten Rechtsanwältin gem. § 116 BRAO i.V.m. § 33a StPO gegen den Beschluss des Anwaltsgerichts-hofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2017 wird zurückgewiesen.
• 2. Die Kosten des Verfahrens nach § 33a StPO trägt die Antragstellerin.