1 AGH 98/16•Anwaltsgerichtshof NRW, 2017-11-10, 1 AGH 98/16
Anwaltsgerichtshof NRW, 2017-11-10, 1 AGH 98/16
1 AGH 98/16Übriges Gericht10.11.2017
Regest
Einer Rechtsanwältin, die als Geschäftsführerin einer Bildungseinrichtung des Deutschen Bundeswehrverbandes tätig ist, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin zu versagen sein, wenn nicht feststeht, dass ihre Tätigkeit durch die Merkmale einer anwaltlichen Tätigkeit im Sinne der §§ 46a Abs. 1 Nr. 3, 46 Abs. 3 BRAO "geprägt" ist. (redaktioneller Leitsatz der Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm)
Gesamter Gesetzestext
Anwaltsgerichtshof NRW — 1 AGH 98/16 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2017-11-10
Aktenzeichen: 1 AGH 98/16
ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2017:1110.1AGH98.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen
Normen: §§ 46, 46a BRAO
Leitsätze
Einer Rechtsanwältin, die als Geschäftsführerin einer Bildungseinrichtung des Deutschen Bundeswehrverbandes tätig ist, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin zu versagen sein, wenn nicht feststeht, dass ihre Tätigkeit durch die Merkmale einer anwaltlichen Tätigkeit im Sinne der §§ 46a Abs. 1 Nr. 3, 46 Abs. 3 BRAO "geprägt" ist.
(redaktioneller Leitsatz der Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm)
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 06.12.2016 wird aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte und die Beigeladene zu je ½.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten und der Beigeladenen bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Geschäftswert wird auf 25.000,-- € festgesetzt.
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