Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 6768/94 VM — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-05-29

Aktenzeichen: 4 K 6768/94 VM

ECLI: ECLI:DE:FGD:1998:0529.4K6768.94VM.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Das beklagte Hauptzollamt wird unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheids vom 5. Mai 1994 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 1994 verpflichtet, der Klägerin unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zu erteilen, Mineralöl für die Beseitigung von Rückständen aus der Herstellung von Formaldehyd und Penta-Erythrit in ihrem Werk in steuerfrei zu verwenden.

Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten des Verfahrens.