4 K 2025/09 Z,EU•Finanzgericht Düsseldorf, 2009-12-29, 4 K 2025/09 Z,EU
Finanzgericht Düsseldorf, 2009-12-29, 4 K 2025/09 Z,EU
4 K 2025/09 Z,EUSteuergericht29.12.2009
Gesamter Gesetzestext
Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 2025/09 Z,EU — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-12-29
Aktenzeichen: 4 K 2025/09 Z,EU
ECLI: ECLI:DE:FGD:2009:1229.4K2025.09Z.EU.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Senat
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt:
Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter die Position 8713 oder die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EU Nr. L 327/1)?
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