4 K 2418/09 Z•Finanzgericht Düsseldorf, 2010-08-11, 4 K 2418/09 Z
Finanzgericht Düsseldorf, 2010-08-11, 4 K 2418/09 Z
4 K 2418/09 ZSteuergericht11.08.2010
Gesamter Gesetzestext
Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 2418/09 Z — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-08-11
Aktenzeichen: 4 K 2418/09 Z
ECLI: ECLI:DE:FGD:2010:0811.4K2418.09Z.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Senat
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Fallen die im Beschluss näher beschriebenen elektrischen Verbindungselemente unter die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur in den Fassungen der Verordnungen (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 07.09.2004, Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27.10.2005 und Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17.10.2006, die jeweils zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ergangen sind?
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.