4 K 1491/15 Z•Finanzgericht Düsseldorf, 2015-09-02, 4 K 1491/15 Z
Finanzgericht Düsseldorf, 2015-09-02, 4 K 1491/15 Z
4 K 1491/15 ZSteuergericht02.09.2015
Gesamter Gesetzestext
Finanzgericht Düsseldorf — 4 K 1491/15 Z — Urteil
Entscheidungsdatum: 2015-09-02
Aktenzeichen: 4 K 1491/15 Z
ECLI: ECLI:DE:FGD:2015:0902.4K1491.15Z.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Senat
Tenor
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- Der Bescheid des Beklagten vom 09.01.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2015 wird aufgehoben.
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- a) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 A091209, A091210, A091211, A091212, A091213, A091214, A091215, A091216, A091221, A091222, A091223, A091226, A091230, A552851, A552852, A552853, A552854, A552855, A552856, A552857, A552858, A552860, A552861, A552862, A552863, A552864, A552865 und X1975496 sind inhaltlich zutreffend.
b) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 A552870, A 552871 und A552872 entsprechen den für sie vorgelegten Langzeitlieferantenerklärungen.
c) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mit den Nummern A091201, A091202, A091204, A091205, A091220, A091224, A091225, A091227, A091228 und A091229 sind aus dem vom Beklagten angegebenen Grund nicht zu Unrecht ausgestellt worden.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
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- Das Verfahren wegen des Antrags der Klägerin, dem Beklagten zu untersagen, die Schweizerische Zollverwaltung über die materiell-rechtliche Unrichtigkeit der streitbefangenen Warenverkehrsbescheinigungen vorab zu informieren, wird eingestellt.
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- Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 94% und die Klägerin zu 6%.
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- Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
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- Die Revision wird nicht zugelassen
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