13 Sa 746/97•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1998-06-18, 13 Sa 746/97
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1998-06-18, 13 Sa 746/97
13 Sa 746/97Arbeitsgericht18.06.1998
Regest
Die Tätigkeit eines Sachbearbeiters für ordnungs- und staatshoheitsrechtliche Angelegenheiten, der Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechts mit Anträgen auf Einbürgerung und Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren einschließlich der Widerspruchsverfahren bearbeitet, kann die Tätigkeitsmerkmale der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 BAT erfüllen.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 13 Sa 746/97 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1998-06-18
Aktenzeichen: 13 Sa 746/97
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1998:0618.13SA746.97.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 13. Kammer
Normen: BAT IV a Fallgruppe 1 a
Leitsätze
Die Tätigkeit eines Sachbearbeiters für ordnungs- und staatshoheitsrechtliche Angelegenheiten, der Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechts mit Anträgen auf Einbürgerung und Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren einschließlich der Widerspruchsverfahren bearbeitet, kann die Tätigkeitsmerkmale der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 BAT erfüllen.
Tenor
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.04.1997 - 2 Ca 335/97 - wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das beklagte Land verurteilt, den Kläger ab 01.01.1994 nach Maßgabe der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a BAT zu vergüten.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land.
Die Revision wird zugelassen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.