13 Sa 932/98•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-01-14, 13 Sa 932/98
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-01-14, 13 Sa 932/98
13 Sa 932/98Arbeitsgericht14.01.1999
Regest
Überprüfung der herrschenden Auffassung zum Ausschluß von Schmer zensgeldansprüchen des geschädigten Versicherten durch das Haftungs privileg der §§ 636, 637 RVO.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 13 Sa 932/98 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1999-01-14
Aktenzeichen: 13 Sa 932/98
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1999:0114.13SA932.98.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 13. Kammer
Normen: §§ 636, 637 RVOjetzt: §§ 104 ff. SGB VII
Leitsätze
Überprüfung der herrschenden Auffassung zum Ausschluß von Schmer zensgeldansprüchen des geschädigten Versicherten durch das Haftungs privileg der §§ 636, 637 RVO.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.01.1998 - 1 Ca 3350/96 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision des Klägers wird zugelassen.
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