Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 14 (11) Sa 1015/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-02-26

Aktenzeichen: 14 (11) Sa 1015/98

ECLI: ECLI:DE:LAGD:1999:0226.14.11SA1015.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: § 256 ZPO, § 613 a BGB, § 4 Abs. 3 TVG

Leitsätze

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß bestimmte Tarif-verträge auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden.Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug genommen haben (im Anschluß an BAG, Urteile vom 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.1998 9 Ca 453/98 teilweise wie folgt abgeändert:

Es wird festgestellt, daß auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien die Tarifverträge für die metallverarbeitende Industrie (Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie) Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden.

2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

3. Die Revision wird zugelassen.