4 (14) Sa 663/99•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-06-02, 4 (14) Sa 663/99
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-06-02, 4 (14) Sa 663/99
4 (14) Sa 663/99Arbeitsgericht02.06.1999
Regest
Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmantel-tarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitrege-lung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungs-kündigung hätte geändert werden können.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 (14) Sa 663/99 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1999-06-02
Aktenzeichen: 4 (14) Sa 663/99
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1999:0602.4.14SA663.99.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Kammer
Normen: § 15 BMT-G II
Leitsätze
Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmantel-tarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitrege-lung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungs-kündigung hätte geändert werden können.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.1999 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird für den Kläger zugelassen.
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