12 Sa 236/99•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-07-14, 12 Sa 236/99
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 1999-07-14, 12 Sa 236/99
12 Sa 236/99Arbeitsgericht14.07.1999
Regest
Die Klägerin und ihr Ehemann betrieben aufgrund eines Tankstellen-Verwalter-Vertrages mit ELF eine Tankstelle. Der Ehemann hatte außerdem einen Arbeitsvertrag mit der Klägerin abgeschlossen und für die im Tankstellenbetrieb geleistete Arbeit Gehalt gezahlt. ELF löste den Verwaltervertrag zum 30.06.1997 auf und schloß zum 01.07.1997 einen Verwaltervertrag mit dem Beklagten. Die Klägerin ist der Auffassung, daß der Beklagte gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in das Arbeitsverhältnis eingetreten sei. Der Beklagte stellt in Abrede, daß die Klägerin Arbeitnehmerin war, aufgrund des Tankstellen-Verwalter-Vertrages sei sie Mitinhaberin gewesen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 236/99 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1999-07-14
Aktenzeichen: 12 Sa 236/99
ECLI: ECLI:DE:LAGD:1999:0714.12SA236.99.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: § 613 a BGB, § 705 BGB
Leitsätze
Die Klägerin und ihr Ehemann betrieben aufgrund eines Tankstellen-Verwalter-Vertrages mit ELF eine Tankstelle. Der Ehemann hatte außerdem einen Arbeitsvertrag mit der Klägerin abgeschlossen und für die im Tankstellenbetrieb geleistete Arbeit Gehalt gezahlt. ELF löste den Verwaltervertrag zum 30.06.1997 auf und schloß zum 01.07.1997 einen Verwaltervertrag mit dem Beklagten. Die Klägerin ist der Auffassung, daß der Beklagte gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in das Arbeitsverhältnis eingetreten sei. Der Beklagte stellt in Abrede, daß die Klägerin Arbeitnehmerin war, aufgrund des Tankstellen-Verwalter-Vertrages sei sie Mitinhaberin gewesen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.
Tenor
Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.11.1998 wird die Klage kostenfällig abgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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