7 Ta 161/00•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2000-05-18, 7 Ta 161/00
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2000-05-18, 7 Ta 161/00
7 Ta 161/00Arbeitsgericht18.05.2000
Regest
Durch die anwaltliche Mitwirkung beim Zustandekommen eines Unterwerfungsvergleichs entsteht eine Vergleichsgebühr
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Ta 161/00 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2000-05-18
Aktenzeichen: 7 Ta 161/00
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2000:0518.7TA161.00.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: § 23 BRAGO§ 779 Abs. 1 BGB
Leitsätze
Durch die anwaltliche Mitwirkung beim Zustandekommen eines Unterwerfungsvergleichs entsteht eine Vergleichsgebühr
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.03.2000 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Beschwerdewert: 1.332,50 DM.
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