12 TaBV 35/00•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2000-07-26, 12 TaBV 35/00
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2000-07-26, 12 TaBV 35/00
12 TaBV 35/00Arbeitsgericht26.07.2000
Regest
1. Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach § 9 SAtz 1 BetrVG ist eineErsatzkraft, die zur Vertretung einer im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin eingestellt ist, auch dann nicht mitzuzählen, wenn der Arbeitsvertrag der Ersatzkraft nicht befristet worden ist.2. Zum Umfang der nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzten Einstellungs- und Entlassungsbefugnis (Filialleiter).
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 TaBV 35/00 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2000-07-26
Aktenzeichen: 12 TaBV 35/00
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2000:0726.12TABV35.00.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: § 21 Abs. 7 BErzGG, § 9, § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG
Leitsätze
- Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach § 9 SAtz 1 BetrVG ist eineErsatzkraft, die zur Vertretung einer im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin eingestellt ist, auch dann nicht mitzuzählen, wenn der Arbeitsvertrag der Ersatzkraft nicht befristet worden ist.2. Zum Umfang der nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzten Einstellungs- und Entlassungsbefugnis (Filialleiter).
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.03.2000 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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