Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2000-10-06, 9 Sa 949/00

9 Sa 949/00Arbeitsgericht06.10.2000

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Regest

1. Da für Fahrer im Güterfernverkehr die Leistung von Nachtarbeit typisch ist, ent halten die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen des Bezirksmanteltarifver trags für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe NW vom 15.06.1994 und vom 03.02.2000 bereits einen materiellen Ausgleich i. S. von § 6 Abs. 5 ArbZG (entgegen BAG 26.08.1997 1 ABR 16/97 -).2. Daher verstößt § 3 Ziffer 3 des Bezirksmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitneh mer im privaten Güterverkehrsgewerbe NW, wonach Nachtzuschläge für die Fahrer und Beifahrer im Güterverkehr und Möbelverkehr entfallen, nicht gegen § 6 Abs. 5 ArbZG.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 9 Sa 949/00 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2000-10-06

Aktenzeichen: 9 Sa 949/00

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2000:1006.9SA949.00.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: § § 6 Abs. 5 ArbZG, 3 Ziffer 3 Bezirks-manteltarifvertrag für die gewerblchen Arbeitnehmer im privaten Güterfernverkehr,Art. 9 Abs. 3 GG

Leitsätze

  1. Da für Fahrer im Güterfernverkehr die Leistung von Nachtarbeit typisch ist, ent halten die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen des Bezirksmanteltarifver trags für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe NW vom 15.06.1994 und vom 03.02.2000 bereits einen materiellen Ausgleich i. S. von § 6 Abs. 5 ArbZG (entgegen BAG 26.08.1997 1 ABR 16/97 -).2. Daher verstößt § 3 Ziffer 3 des Bezirksmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitneh mer im privaten Güterverkehrsgewerbe NW, wonach Nachtzuschläge für die Fahrer und Beifahrer im Güterverkehr und Möbelverkehr entfallen, nicht gegen § 6 Abs. 5 ArbZG.

Tenor

  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 19.04.2000 2 Ca 287/00 wird zurückgewiesen.

  2. Die Kosten des Berufungsverfahren fallen dem Kläger zur Last.

  3. Die Revision wird zugelassen.

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