12 Sa 636/01•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2001-07-25, 12 Sa 636/01
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2001-07-25, 12 Sa 636/01
12 Sa 636/01Arbeitsgericht25.07.2001
Regest
Die Rechtswirkungen einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, mit der die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis vereinbart worden ist, hängen nicht davon ab, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband bleibt, der diese Tarifverträge schliesst. Daher lässt der Betriebsübergang auf einen nunmehr tarifungebundenen Arbeitgeber die Geltung der Bezugnahmeklausel unberührt.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 636/01 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2001-07-25
Aktenzeichen: 12 Sa 636/01
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2001:0725.12SA636.01.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: § 133, § 613 a BGB § 1, § 3 TVG
Leitsätze
Die Rechtswirkungen einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, mit der die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis vereinbart worden ist, hängen nicht davon ab, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband bleibt, der diese Tarifverträge schliesst. Daher lässt der Betriebsübergang auf einen nunmehr tarifungebundenen Arbeitgeber die Geltung der Bezugnahmeklausel unberührt.
Tenor
Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.01.2001 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger
a) DM 714,76 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 4 % auf DM 15,-- brutto ab 01.04.2000 und auf weitere DM 15,-- brutto ab 01.05.2000,
von 8,42 % auf DM 122,76 brutto vom 01.06. bis 31.08.2000,
von 8,42 % auf DM 103,-- brutto vom 01.07. bis 31.08.2000,
von 8,42 % auf DM 103,-- brutto vom 01.08. bis 31.08.2000,
von 9,26 % auf DM 103,-- brutto ab 01.09.2000,
von 9,26 % auf DM 103,-- brutto ab 01.10.2000 und
von 9,26 % auf DM 150,-- brutto ab 01.11.2000;
b) weitere DM 103,-- brutto nebst 9,26 % Zinsen ab 01.12.200 sowie
c) weitere DM 142,96 brutto nebst 9,25 % Zinsen ab dem 01.01.2001.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
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