Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2002-07-17, 15 Ta 291/02

15 Ta 291/02Arbeitsgericht17.07.2002

Originalquelle öffnen

Regest

1. Prüfungsgegenstand des Verfahrens über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG ist nur die Frage des Verschuldens - nicht auch die der Verspätung ( entgegen BAG v. 28.04.1983- 2 AZR 436/81 - und BAG v.05.04.1984 - 2 AZR 67/83 ). 2. Nach der ZPO- Novelle vom 27.07.2001 ist nunmehr aufgrund der auch auf das Verfahren nach § 5 KSchG anwendbaren §§ 78 S. 2, 72 Abs, 2 Abs. 2 ArbGG die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht statthaft.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 15 Ta 291/02 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2002-07-17

Aktenzeichen: 15 Ta 291/02

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2002:0717.15TA291.02.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Kammer

Normen: § 5 Abs. 1 KSchG; §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG

Leitsätze

  1. Prüfungsgegenstand des Verfahrens über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG ist nur die Frage des Verschuldens - nicht auch die der Verspätung ( entgegen BAG v. 28.04.1983- 2 AZR 436/81 - und BAG v.05.04.1984 - 2 AZR 67/83 ).

  2. Nach der ZPO- Novelle vom 27.07.2001 ist nunmehr aufgrund der auch auf das Verfahren nach § 5 KSchG anwendbaren §§ 78 S. 2, 72 Abs, 2 Abs. 2 ArbGG die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht statthaft.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 16.04.2002 1 Ca 687/02 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 7.800,-- €.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.