Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 16 Sa 397/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-09-03

Aktenzeichen: 16 Sa 397/02

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2002:0903.16SA397.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Kammer

Normen: Art. 3 GG, §§ 7, 9 Übergangs-VersTV Deutsche Flugsicherung (Ü-VersTV-FDB) v. 07.07.1993 i. d. F. v. 27.11.1998

Leitsätze

Eine Tarifregelung, nach der eine Frau mit Vollendung ihres 60. Lebensjahres Ansprüche aus einer tariflichen Übergangsversorgung verliert und verpflichtet ist, die gesetzliche Altersrente einschließlich der damit verbundenen Rentenabschläge in Anspruch zu nehmen, verstößt gegen das Gebot der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen, wenn dies für Männer erst ab Vollendung ihres 63. Lebensjahres gilt.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.02.2002 9 Ca 6242/01 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Es wird unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,

a)

bis zum 01.10.2003 das Übergangsgeld gem. § 5 des Tarifvertrages über die Übergangsversorgung für die bei der D. D. F. GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB) zu zahlen;

b)

für die Zeit vom 01.10.2003 bis zum 31.10.2005 den Unterschiedsbetrag der monatlichen Alters- und Betriebsrente zu dem monatlichen Übergangsgeld zu zahlen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien jeweils zur Hälfte.

Die Revision wird zugelassen.