Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2003-07-17, 16 Ta 269/03

16 Ta 269/03Arbeitsgericht17.07.2003

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Regest

Zeigt der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an (§ 208 Abs. 1 InsO), wird ein gegen die Masse gerichtetes Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103, 104 ZPO) eines Altmassegläubigers wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 16 Ta 269/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-07-17

Aktenzeichen: 16 Ta 269/03

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2003:0717.16TA269.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: §§ 103, 104 ZPO; §§ 208 Abs. 1, 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO

Leitsätze

Zeigt der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an (§ 208 Abs. 1 InsO), wird ein gegen die Masse gerichtetes Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103, 104 ZPO) eines Altmassegläubigers wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Tenor

  1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21.05.2003 wird der Kostenfestsetzungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 05.05.2003 5 Ca 2975/02 -, zugestellt am 07.05.2003 abgeändert:

Der Kostenfestsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

  1. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

  2. Beschwerdewert: 498,22 €.

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