Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2003-10-16, 5 Sa 1122/03

5 Sa 1122/03Arbeitsgericht16.10.2003

Originalquelle öffnen

Regest

Rückzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers, der im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell ein Wertguthaben i. S. d. § 7 Abs. 1 a SGB IV erarbeitet hat, stellen einfache Insolvenzforderungen nach § 38 InsO dar.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 5 Sa 1122/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-10-16

Aktenzeichen: 5 Sa 1122/03

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2003:1016.5SA1122.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: §§ 55, 123 InsO, § 38 InsO, § 7 SGB IV

Leitsätze

Rückzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers, der im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell ein Wertguthaben i. S. d. § 7 Abs. 1 a SGB IV erarbeitet hat, stellen einfache Insolvenzforderungen nach § 38 InsO dar.

Tenor

  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsge-

richts Düsseldorf vom 24.06.2003 - 6 Ca 2922/03 - wird kos-

tenpflichtig zurückgewiesen.

  1. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.