Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2003-10-29, 12 Sa 900/03

12 Sa 900/03Arbeitsgericht29.10.2003

Regest

Zu den Rechtsfolgen, wenn der Arbeitgeber vertragswidrig die jährliche Festlegung der Voraussetzungen und der Höhe einer variablen Vergütung verzögert oder unterlässt.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 900/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-10-29

Aktenzeichen: 12 Sa 900/03

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2003:1029.12SA900.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: § 315 BGB, § 611 BGB

Leitsätze

Zu den Rechtsfolgen, wenn der Arbeitgeber vertragswidrig die jährliche Festlegung der Voraussetzungen und der Höhe einer variablen Vergütung verzögert oder unterlässt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 02.05.2003 wird kostenfällig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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