Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 (18) Sa 230/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-11-15

Aktenzeichen: 7 (18) Sa 230/06

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2006:1115.7.18SA230.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: .

Leitsätze

Die Parteien hatten eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen. Zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs befand der Kläger sich bereits in der Freistellungsphase.

Tenor

7 (18) Sa 230/06

3 Ca 2004/05 lev

Arbeitsgericht Solingen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.01.2006 3 Ca 2004/05 lev wird soweit über sie nach der teilweisen Klagerücknahme noch zu entscheiden war zurückgewiesen.

Klarstellend wird der Urteilstenor zu Ziffer 2. und 3. im Hinblick auf die teilweise Klagerücknahme wie folgt neu gefasst:

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.207,92 € brutto (Entgelt Mai 2005) abzüglich bezogenem Insolvenzgeld in Höhe von 1.880,54 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Juni 2005 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.207,92 € brutto (Entgelt Juni 2005) abzüglich bezogenem Insolvenzgeld in Höhe von 1.376,37 € netto sowie abzüglich weiterer bezogener 371,36 € netto Arbeitslosengeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Juli 2005 zu zahlen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits 1.Instanz werden bei einem Streitwert von 72.648,29 € 87 % dem Kläger und 13 % der Beklagten auferlegt.

Von den Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger 24 % und der Beklagten 76 % auferlegt.

III. Die Revision wird zugelassen.