Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 921/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-08-29

Aktenzeichen: 12 Sa 921/07

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2007:0829.12SA921.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: § 1 TVG, § 11 Sanierungstarifvertrag - Karstadt

Leitsätze

1. Sieht ein Sanierungs-Tarifvertrag in einem Gesamtpaket u. a. die Reduzierung einer "freiwilligen Sozialleistung" vor, ist die vom Arbeitgeber auf den Freiwilligkeitsvorbehalt gestützte völlige Streichung der Sozialleistung unwirksam.

2. Weil es keinen "eindeutigen" Wortlaut gibt (vgl. Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum 1844: "Was er sagt, ist nicht das Gemeinte und was er meint, ist unsagbar"), sind sowohl bei der Gesetzes- als auch der Vertragsauslegung über die Wortlautauslegung hinaus die übrigen, allgemeinen anerkannten Auslegungskriterien einzubeziehen (vgl. BAG v. 18.04.2007, NZA 07, 965 ff.).

Tenor

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom 15.03.2007 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 10.625,50 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2006 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Hiervon ausgenommen sind die durch die Anrufung des Arbeitsgerichts Leipzig entstandenen Mehrkosten, die der Klägerin auferlegt werden.

Die Revision wird zugelassen.