Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2010-01-06, 6 Ta 815/09

6 Ta 815/09Arbeitsgericht06.01.2010

Regest

Zum Wert eines Mehrvergleiches über die Rücknahme eines Widerspruchs gegen den Bescheid des Integrationsamtes

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 6 Ta 815/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-01-06

Aktenzeichen: 6 Ta 815/09

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2010:0106.6TA815.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: §§ 48 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO

Leitsätze

Zum Wert eines Mehrvergleiches über die Rücknahme eines Widerspruchs gegen den Bescheid des Integrationsamtes

Tenor

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. I. u. a. gegen den wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.10.2009 teilweise abgeändert:

Der Streitwert für den Vergleich wird auf 9.350,00 € festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

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